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Anforderungen des BGH 2017-05-31T15:11:37+00:00

Welche Anforderungen stellt der BGH an Sanierungsgutachten?

Der Bundesgerichtshof hat in den letzten Jahren verschiedene Urteile zu den Mindestanforderungen an ein Sanierungsgutachten nach IDW-S6 verkündet. Im Wesentlichen lassen sich die Kernaussagen wie folgt zusammenfassen:

  1. Das Sanierungskonzept geht von den erkannten und erkennbaren tatsächlichen Gegebenheiten aus, ist in sich schlüssig und nicht offensichtlich undurchführbar (BGH, Urt. v. 04.12.1997, Az.: IX ZR 47/97).
  2. Sowohl für die Frage der Erkennbarkeit der Ausgangslage als auch für die Prognose der Durchführbarkeit ist auf die Beurteilung eines unvoreingenommenen (nicht notwendigerweise unbeteiligten), branchenkundigen Fachmanns abzustellen, dem die vorgeschriebenen oder üblichen Buchhaltungsunterlagen vorlagen (BGH, Urt. v. 04.12.1997, Az.: IX ZR 47/97).
  3. Das Sanierungsgutachten enthält eine Analyse der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens im Rahmen seiner Wirtschaftsbranche und erfasst die wesentlichen Krisenursachen (BGH, Urt. v. 04.12.1997, Az.: IX ZR 47/97).
  4. Das Sanierungsgutachten beurteilt die Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage des Unternehmens zutreffend (BGH, Urt. v. 04.12.1997, Az.: IX ZR 47/97).
  5. Das Unternehmen ist nach der pflichtgemäßen Einschätzung eines unabhängigen Dritten objektiv sanierungsfähig. Die für die Sanierung in Angriff genommenen Maßnahmen sind geeignet, die Gesellschaft in überschaubarer Zeit durchgreifend zu sanieren (BGH, Urt. v. 21.11.2005, Az.: II ZR 277/03).
  6. Die geplanten Sanierungsmaßnahmen sind in Anfängen schon in die Tat umgesetzt, d. h. die Sanierungsaktivitäten wurden sachgerecht eingeleitet (BGH, Urt. v. 12.11.1992, Az.: IX ZR 236/91).

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