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Einheitliche Sanierungs­verfahren

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16.03.2017

Die Europäische Union will Insolvenzen neu regeln: Ein Richtlinienentwurf soll frühzeitige Sanierungsverfahren ermöglichen und nationale Insolvenzgesetze angleichen.

Lange war im Bereich der Restrukturierungen keine einheitliche Regelung für alle EU-Länder in Sicht. So sorgen die strengen Bedingungen für eine Sanierung und der starke Einbezug von Gerichten dafür, dass Unternehmen eine Schieflage in der Regel nur mühsam überwinden können und sich insolvenzbedingte Wertverluste oft nicht verhindern lassen. Dieser Handlungsbedarf wurde nun endlich erkannt – ein im November 2016 veröffentlichter Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission sieht vor, dass Sanierungsverfahren außerhalb der Insolvenz ermöglicht werden sollen. Doch welche konkreten Auswirkungen haben diese lange erwarteten Pläne?

Bereits im Jahr 2012 wurde die Insolvenzordnung (InsO) durch das „Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“ (ESUG) ausgebaut. Anfangs hatten einige Insolvenzrichter zwar Vorbehalte, doch fast fünf Jahre nach der Einführung fällt die Reaktion positiv aus. Die Fachwelt ist sich einig, dass sich das ESUG bewährt hat. Nur ein Aspekt wird von allen Seiten regelmäßig kritisiert: Die Unternehmen („Schuldner“) müssen mit einer Schädigung ihres Rufs kämpfen und werden durch den Begriff  „Insolvenz“ stigmatisiert. Ein Insolvenz­verfahren wurde in der Vergangenheit oft mit einer anstehenden Liquidation gleichgesetzt und ist somit für das angeschlagene Unternehmen mit einer enormen Rufschädigung verbunden. Durch die Umsetzung des EU-Richt­linienentwurfs könnte sich dies bald ändern. Wenn ein Sanierungsverfahren vor bzw. außerhalb der Insolvenz möglich wird, können Unternehmen viel früher und effektiver einen Weg aus der Krise finden.

Welche Ziele hat die Gesetzänderung?

Von der Änderung profitieren vor allem kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) mit Beteiligungen im EU-Binnenmarkt. Wenn diese Firmen im Kern – also leistungswirtschaftlich – noch rentabel sind und nur durch finanzielle Engpässe von einer Insolvenz bedroht sind, kann eine frühe Restrukturierung entscheidend sein. Und für die Firmen in der Krise sind auf diese Weise eine ­Sanierung aus eigener Kraft und die Fortsetzung der unternehmerischen ­Tätigkeiten möglich.

Die EU-Kommission plant im Rahmen eines präventiven Restrukturierungsverfahrens gleiche Voraussetzungen im gesamten EU-Binnenmarkt zu schaffen. Durch diese Angleichung sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessert und unnötige Liquidationen vermieden werden. Auf diese Weise könnte der Erhalt von unzähligen Arbeitsplätzen gesichert werden. Zum einen bezweckt die EU mit dieser neuen Sanierungskultur eine kostengünstigere Variante des Verfahrens. Zum anderen kann dadurch die Erlösquote bei Forderungsausfällen – die sogenannte Beitreibungsrate – erhöht werden. Ganz ohne das Damoklesschwert der Insolvenz soll ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren für einen frühzeitigen Turnaround sorgen.

Wie sehen die bisherigen Regelungen aus?

Eine einheitliche Regelung für ganz Europa gibt es bisher noch nicht. Eine Restrukturierung kann in mehreren Mitgliedstaaten der EU nur dann in die Wege geleitet werden, wenn bei dem entsprechenden Unternehmen schon eine Zahlungsunfähigkeit festgestellt wurde. Außerdem müssen Unternehmen, die fällige Zahlungen nicht mehr erfüllen können, je nach Mitgliedsstaat mit ganz unterschiedlichen Verfahren rechnen. So ist es aktuell nahezu unmöglich, einen Sanierungsplan für eine Unternehmensgruppe, die in mehreren EU-Ländern tätig ist, zu erstellen. Auch der Grundsatz der deutschen Insolvenzordnung, der generell eine Gleichbehandlung der Gläubiger vorsieht, erschwert ein zügiges Verfahren.

Welche Veränderungen sind geplant?

Der Entwurf der EU-Kommission möchte die Mitgliedstaaten verpflichten, ein präventives Restrukturierungsverfahren einzuführen und Mindestnormen festzulegen. So soll ein frühzeitiges Eingreifen möglich sein, damit rentable Unternehmen eine nachhaltige Sanierung in die Wege leiten können. Die EU beabsichtigt, nicht in die nationale Gesetzgebung wie Steuer-, Arbeits- und Sozialrecht einzugreifen. Sollte das Vorinsolvenz- Verfahren jedoch fehlschlagen, würde das nationale Recht der „Zahlungsunfähigkeit“ (innerhalb der Bundesrepublik Deutschland also InsO § 17) gelten.

Die Voraussetzung für das angestrebte Restrukturierungsverfahren ist eine finanzielle Überschuldung, die mit einer drohenden Insolvenz verbunden ist.
Der Schuldner bekommt die Möglichkeit, innerhalb des Verfahrens einen detaillierten Restrukturierungsplan vorzulegen, der einen Vergleich mit nur einer Gläubigergruppe erlaubt. Auch ein Minderheits­gläubiger kann an Beschlüsse gebunden werden. Im britischen Recht sind die Optionen für vorinsolvenzliche Verfahren bereits gegeben – dort spricht man von einem „Scheme of Arrangement“.

Welche Chancen hat ein außergerichtliches Verfahren?

Durch die neue Richtlinie entsteht innerhalb der EU-Binnenstaaten die erforderliche Rechtssicherheit. Außerdem hat die „stille Sanierung“ weitreichende Auswirkungen: Grundsätzlich ist eine Eigenverwaltung vorgesehen und durch einen „Schutzschirm“ wird die Betreibungssicherheit gewährleistet. Da sogenannte Zwischen- oder Brücken­finanzierungen unter Anfechtungsschutz gestellt werden, erleichtert das außergerichtliche Verfahren eine zukunftsorientierte und strukturierte Finanzierung.

Fazit

Je früher sich eine Schieflage abwenden lässt, desto besser. Ein harmonisiertes, frühzeitiges Sanierungsverfahren ist daher zu begrüßen und stellt eine erhebliche Verbesserung zur aktuellen Gesetzeslage dar. Wenn die geplante Richtlinie umgesetzt wird, können Unternehmen europaweit eine Krise frühzeitig durch gezielte Gegenmaßnahmen abwenden und den Weg auf die Erfolgsspur wiederfinden.


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