IDW Konzepte

Zahlungsunfähigkeit rechtsfest einschätzen

Fällige Verbindlichkeiten können nicht bedient werden

Zahlungsunfähigkeit liegt gemäß § 17 Abs. 2 InsO vor, wenn ein Schuldner nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist damit das auf dem Mangel an Zahlungsmitteln beruhende Unvermögen des Schuldners, seine fälligen Zahlungsverpflichtungen zu begleichen. Nach § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO ist Zahlungsunfähigkeit i. d. R. anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Die Zahlungsunfähigkeit ist gemäß IDW S 11 Tz. 14 von der Zahlungsstockung, also einer kurzfristigen Liquiditätsunterdeckung bzw. einer vorübergehenden Unfähigkeit, die fälligen Verbindlichkeiten vollständig zu begleichen, abzugrenzen. Sollte am Ende des Dreiwochenzeitraums, den der Bundesgerichtshof (BGH) für die Beseitigung einer Liquiditätslücke zubilligt, eine Deckungslücke von 10 Prozent oder mehr der fälligen Gesamtverbindlichkeiten bestehen, liegt nach der Rechtsprechung des BGH regelmäßig Zahlungsunfähigkeit vor.

Sollte nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein, dass die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig geschlossen wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zumutbar ist, liegt keine Zahlungsunfähigkeit vor. Dieser sich an das Ende des Dreiwochenzeitraums anschließende weitere Zeitraum kann in Ausnahmefällen drei Monate bis unter Umständen auch längstens sechs Monate betragen. Beträgt die Deckungslücke dagegen weniger als 10 Prozent, ist regelmäßig zunächst von Zahlungsstockung auszugehen, es sei denn, es ist aus einem in diesen Fällen verpflichtend zu erstellenden Liquiditätsplan bereits absehbar, dass die Lücke demnächst 10 Prozent oder mehr erreichen wird.

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